Um die Mitgliedstaaten zu einer Verringerung ihrer Defizite zu bewegen, hat die Europäische Kommission gegen acht Mitgliedstaaten, nämlich Belgien, Frankreich, Italien, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien und die Slowakei, ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits eingeleitet.

In einem am Dienstag veröffentlichten Maßnahmenpaket der Kommission für den Herbst 2024 werden auch konkrete Vorschläge zur Reduzierung von Schulden und Defiziten aufgelistet, darunter mögliche Fiskalpolitiken, Investitionsprioritäten und wachstumsfördernde Reformen.

Um Krisen wie die Energieknappheit infolge des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine zu bewältigen, seien die Schulden der Mitgliedsländer drastisch gestiegen und auch die Haushaltsdefizite hätten ein höheres Niveau erreicht, heißt es in einem entsprechenden Dokument der Kommission.