Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Freitag auf einer informellen Tagung des Europäischen Rates in Budapest die Budapester Erklärung zur Verstärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit angenommen.

Die Erklärung umreißt einen strategischen Rahmen, der darauf abzielt, die globale wirtschaftliche Stellung der EU durch gezielte Reformen und Initiativen zu verbessern.

Eine der obersten Prioritäten, auf die sich die EU-Staats- und Regierungschefs geeinigt haben, ist die Gewährleistung eines voll funktionsfähigen Binnenmarktes, der sein volles Potenzial als „Hauptantriebskraft für Innovationen, Investitionen, Konvergenz, Wachstum, Konnektivität und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit“ freisetzt.

Ein weiterer zentraler Bestandteil der Erklärung ist die Verpflichtung zu einer „Vereinfachungsrevolution“, um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern. Bis Mitte 2025 will die EU die Meldepflichten um mindestens 25 Prozent senken und so ein günstigeres Umfeld für Unternehmen und Innovationen schaffen.

In der Erklärung wird auch die Notwendigkeit dringender Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise hervorgehoben, die für die europäischen Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil gegenüber US-Unternehmen darstellen.

Das informelle Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs fand im Anschluss an den fünften Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft statt. In den Gesprächen ging es um zentrale Themen, wie die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU, die Bewältigung außenpolitischer Herausforderungen und die Vertiefung der transatlantischen Beziehungen.