Der Vorsitzende der CDU, der größten Oppositionspartei Deutschlands, Friedrich Merz, hat den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag aufgefordert, unverzüglich, spätestens Anfang nächster Woche, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen.

Nach dem deutschen Grundgesetz kann der Bundespräsident auf Anraten des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen und innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen ausschreiben, wenn die Regierung die Vertrauensfrage nicht besteht.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte sich am gleichen Tag bereit, nach der Abstimmung den Bundestag möglicherweise aufzulösen.