Am Montag hat der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums auf einer Pressekonferenz Fragen zur Klage Chinas gegen die endgültigen Antisubventionsmaßnahmen der EU für Elektrofahrzeuge bei der Welthandelsorganisation (WTO) beantwortet.

Der Sprecher erklärte, dass China die EU aufgrund der endgültigen Antisubventionsmaßnahmen gegen chinesische Elektrofahrzeuge vor das Streitbeilegungsgremium der WTO bringt. Zuvor hatte China bereits eine Klage gegen die vorläufigen Antisubventionsmaßnahmen der EU bei der WTO eingereicht. China bedauere, dass die EU, trotz zahlreicher Einwände von Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, Industrievertretern und der Öffentlichkeit, dennoch die endgültigen Maßnahmen erlassen und hohe Antisubventionszölle auf chinesische Elektrofahrzeuge verhängt habe. China lehne dies entschieden ab. Um die Interessen der Elektrofahrzeugbranche und die globale grüne Transformation zu schützen, habe China beschlossen, gegen die endgültigen Antisubventionsmaßnahmen der EU vorzugehen.

China sei der Auffassung, dass die endgültigen Antisubventionsmaßnahmen der EU weder auf Fakten noch auf einer rechtlichen Grundlage beruhen und gegen die WTO-Regeln verstoßen. Diese Maßnahmen stellten einen Missbrauch handelspolitischer Schutzinstrumente dar und seien eine Form des Handelsprotektionismus unter dem Vorwand von Antisubventionen.