Die Europäische Union - so wurde es offiziell verlautet - hat eine endgültige Entscheidung getroffen. Gegen die Stimme Deutschlands und anderer EU-Mitgliederstaaten hat die EU endgültig beschlossen, den Versuch zu starten, der immer stärker werdenden Konkurrenz für die EU-Länder durch eAutos aus China durch Sanktionen entgegenzutreten. Als Mittel wurden (je nachdem, wie man es nennen will) neue Zölle bzw. Strafzahlungen in Auftrag gegeben.
Was heute, nur wenige Tage nach dem endgültigen Beschluss durch die EU bereits gesagt werden kann: Die so genannte Endgültigkeit ebendieser EU-Maßnahme wird sich schon bald sehr wohl als enden wollend herausstellen.
Die Palette an Gründen dafür ist lange:
Erstens will und wird Deutschland auch weiterhin diese EU-Maßnahme nicht akzeptieren und all seine Macht innerhalb der EU-Gremien einsetzen, um eine Schubumkehr in der Zusammenarbeit mit China zu erwirken.
Zweitens wird China - und das wissen erfahrene Politiker nur allzu gut - für den Fall, dass diese Strafzölle aufrecht bleiben, Gegenmaßnahmen setzen, die einige EU-Länder massiv treffen würden. So musste beispielsweise Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez - einst großer Befürworter besagter EU-Sanktionen gegen Chinas eAutos - seinen Irrtum eingestehen, nach China reisen, um Staatschef Xi Jinping seine Aufwartung zu machen. Nach seiner Rückkehr aus Beijing richtete Pedro Sanchez seine dringende Bitte an die EU-Spitzen, beim Thema eAutos mit China neue Verhandlungen aufzunehmen.
Drittens sind die innerhalb der EU immer stärker werdenden Parteien rechts der Mitte in großer Geschlossenheit gegen eine Verschlechterung der Beziehungen zu China und daher auch gegen diese Strafzölle.
Viertens macht diese EU-Sanktionspolitik - nach Ansicht der meisten Experten - auch gar keinen Sinn, weil damit der Verkauf von chinesischen eAutos langfristig mit Sicherheit nich eingedämmt werden kann ob der hervorragenden Qualität der Autokonzerne vom Zuschnitt BYD.
Und es dürfte tatsächlich schneller als gedacht wieder Bewegung in die Verhandlungen kommen.
Olaf Scholz weilte vor wenigen Tagen anlässlich der Eröffnung der Batterie-Recycling-Fabrik von Mercedes-Benz in Kuppenheim. Und sagte dort Bemerkenswertes.
Zunächst streichelte Olaf Scholz, wie zu erwarten die Seele der deutschen Autoindustrie, indem er so Sätze sagte, wie "Deutschland muss sich nicht vor China fürchten."
Es folgte dieses Statement des deutschen Bundeskanzlers: "Die Zukunft der Automobilindustrie ist elektrisch. Das ist keine Ideologie und erst recht keine Entscheidung gegen irgendeine andere Technologie, sondern schlicht die Einsicht, dass die ganze Welt auf diese Technologie setzt."
Und schließlich holte Scholz etwas mehr aus, um das Thema eAutos aus China in Angriff zu nehmen:
"Der ganz überwiegende Teil der in China produzierten Autos, der hierher nach Deutschland kommt, stammt von deutschen und internationalen Marken. Das wird in der öffentlichen Debatte ja manchmal vergessen. Deshalb bin ich ich habe es schon öffentlich gesagt, und wiederhole es hier – gegen Zölle, die uns selbst schaden. Die EU soll solche Instrumente lieber dort nutzen, wo unfaires und WTO-widriges Dumping und ebensolche Subventionen unsere Produzenten benachteiligen, beispielsweise in der Stahlindustrie."
Erstmal in Fahrt, legte Scholz noch nach: "Protektionismus und Handelskriege schaden uns. Denn als Exportland leben wir vom offenen Handel mit der ganzen Welt. Deshalb brauchen wir nicht die besten Zölle, sondern die besten Autos und die modernsten Technologien."
Ursula von der Leyen, bekannter Maßen nicht der größte Fan Chinas, inzwischen aber auch gar nicht mehr die allerbeste Freundin von Olaf Scholz, hat diese Message durch den mächtigsten Mann innerhalb der EU inzwischen erreicht. Und sowohl von der Leyen als auch alle anderen Big Player in der EU und darüber hinaus müssen und werden ihre Lehren daraus ziehen. Vor allem im Wissen, dass die EU einen Handelskrieg in China (den man in Beijing auch gar nicht will) nie und nimmer gewinnen könnte. Die Begrifflichkeit der Endgültigkeit (dieser Entscheidung) sollte daher eher situationselastisch gesehen werden.
MARTIN SÖRÖS, FREIER JOURNALIST AUS ÖSTERREICH