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Ukraine-Krise: Scholz will Regeln für Waffeneinsatz nicht lockern

25.09.2024 19:57:05

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Montag bekräftigt, dass er die Regeln für den Einsatz deutscher Waffen im ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland nicht weiter lockern will.

Die Bundesregierung habe mit Blick auf die militärische Unterstützung der Ukraine für ihn klare Entscheidungen getroffen, sagte der SPD-Politiker. Dazu gehöre, dass Deutschland die Reichweitenbeschränkungen nicht aufheben werde. Zuvor hatte sich Deutschland wiederholt geweigert, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern.

Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte am 22. September, dass nach dem Ende des russisch-ukrainischen Konflikts die Beziehungen zu Russland und die europäische „Zukunft des Friedens“ neu überdacht werden müssten. Zuvor hatte Frankreich eine Reihe von Marschflugkörpern des Typs „Scalp“ an die Ukraine geliefert.

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