Der Ständige Ausschuss des 14. Chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) hat am Freitag in Beijing seine elfte Sitzung abgeschlossen.

Auf der Abschlusssitzung unter dem Vorsitz von Zhao Leji, dem Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des NVK, wurde für die Verabschiedung eines überarbeiteten Gesetzes zur Nationalen Verteidigungserziehung und einen Beschluss über die Änderung des Statistikgesetzes gestimmt.

Darüber hinaus wurde ein Beschluss über die Verleihung nationaler Medaillen und Ehrentitel anlässlich des 75. Gründungsjubiläums der Volksrepublik China sowie ein Beschluss über die Abberufung von Tang Renjian aus dem Amt des Ministers für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten und die Ernennung von Han Jun in dieses Amt verabschiedet.

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping unterzeichnete vier präsidiale Verordnungen, um das Gesetz und die Beschlüsse zu verkünden.

Auf der Sitzung wurde auch für einen Beschluss über die schrittweise Anhebung des gesetzlichen Rentenalters gestimmt. Demnach wird das gesetzliche Rentenalter für Männer ab 2025 im Laufe von 15 Jahren schrittweise von 60 Jahre auf 63 Jahre angehoben, während das Rentenalter für weibliche Kader und Arbeiterinnen von 55 Jahre auf 58 Jahre beziehungsweise 50 Jahre auf 55 Jahre angehoben wird. 

Ab 2030 wird die Mindestjahreszahl der Grundrentenbeiträge, die für den Erhalt einer monatlichen Rente erforderlich ist, schrittweise von 15 auf 20 Jahre angehoben, wobei sie jährlich um sechs Monate angehoben wird.

In der Zwischenzeit wird es den Menschen erlaubt sein, freiwillig in den Ruhestand zu gehen, dabei gilt: nicht mehr als drei Jahre im Voraus, nachdem sie die Mindestjahresanzahl der Rentenbeiträge erreicht haben. Es ist dabei jedoch nicht erlaubt, früher als das bisherige gesetzliche Alter in Rente zu gehen.