China lehnt den Plan der Europäischen Kommission ab, Importzölle von bis zu 36,3 Prozent auf chinesische Elektrofahrzeuge zu erheben und wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen zu verteidigen. 

Dies erklärte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums am Dienstag. Das Antisubventionsverfahren der Kommission gegen chinesische Elektroautos stehe nicht im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation und sei ein Akt des „unlauteren Wettbewerbs“ unter dem Deckmantel des „fairen Wettbewerbs“, so der Sprecher.

Im vergangenen Monat verhängte die Kommission vorläufige Zusatzzölle von bis zu 37,6 Prozent gegen chinesische Elektroautohersteller, nachdem sie im Oktober 2023 eine Antisubventionsuntersuchung zu chinesischen Elektroautos eingeleitet hatte.

Während der Untersuchung hätten die chinesische Regierung und die Elektrofahrzeug-Industrie umfangreiche rechtliche Dokumente und Beweise durch verschiedene Mittel wie Fragebögen, schriftliche Kommentare und Zeugenaussagen bei Anhörungen vorgelegt. Sie hätten sich umfassend und gründlich gegen die unangemessenen und nicht konformen Praktiken der europäischen Seite verteidigt, sagte der Sprecher.

Am Dienstag veröffentlichte die EU-Kommission den Entwurf eines Plans zur endgültigen Festlegung dieser Zölle, vorbehaltlich der Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zu leicht geänderten Sätzen.

Der Sprecher erinnerte daran, dass beide Seiten seit Ende Juni mehr als zehn Runden technischer Konsultationen zu diesem Fall abgehalten hätten, und forderte die EU auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um eine Eskalation des Handelsstreits zu verhindern. Die unangemessenen Praktiken der Kommission würden die Stabilität der globalen Automobil-Lieferkette stören, den Interessen der europäischen Verbraucher schaden und die grüne Transformation der EU sowie die globale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel untergraben, so der Sprecher.

Am Mittwoch brachte auch der Chinesische Verband der Automobilhersteller (CAAM) im Namen der chinesischen Automobilindustrie ihre starke Unzufriedenheit und ihren entschiedenen Widerstand zum Ausdruck. Der CAAM bezeichnete die Informationen aus dem EU-Schiedsverfahren als ernsthafte Verzerrung der Tatsachen über die chinesische Elektrofahrzeugindustrie.