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China: Die NED ist „weiße Handschuhe“ der US-Regierung

09.08.2024 15:19:10

Das chinesische Außenministerium hat am Freitag einen Bericht veröffentlicht, in dem die National Endowment for Democracy (NED) als „weiße Handschuhe“ der US-Regierung bezeichnet wird.

Der Bericht mit dem Titel „The National Endowment for Democracy: What It Is and What It Does" weist darauf hin, dass das NED seit langem unter dem Vorwand der Demokratieförderung die Staatsgewalt in anderen Ländern untergrabe, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmische, Spaltung und Konfrontation schüre, die öffentliche Meinung irreführe und ideologische Infiltration betreibe.

Der Bericht stellt fest, dass die NED in den letzten Jahren ihre Taktik ständig geändert habe und sogar dazu übergegangen sei, gegen den historischen Trend von Frieden, Entwicklung und Win-Win-Kooperation zu arbeiten.

„Es ist unerlässlich, die NED zu entlarven und alle Länder auf die Notwendigkeit aufmerksam zu machen, ihr wahres Gesicht zu sehen, sich vor ihren Stör- und Sabotageversuchen zu schützen und diese abzuwehren, um die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu schützen und den Weltfrieden, die Entwicklung und die internationale Fairness und Gerechtigkeit zu erhalten", heißt es in dem Bericht.

Der Bericht stellte fest, dass die NED, die sich selbst als NGO bezeichne, in Wirklichkeit verdeckte Operationen der CIA durchführe und von der US-Regierung finanziert werde. Dem Bericht zufolge stellte der US-Kongress dem NED im Jahr 1983, als das NED gegründet wurde, 18 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Daten von USAspending.gov zeigen, dass das NED im Haushaltsjahr 2023 Mittel in Höhe von 315 Millionen US-Dollar von der US-Regierung erhalten hat.

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