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China stellt Regeln für die Umsetzung des Gesetzes zur Wahrung von Staatsgeheimnissen vor

22.07.2024 19:38:24

Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang hat ein Dekret des Staatsrats unterzeichnet, mit dem ein Regelwerk zur Umsetzung des Gesetzes über die Wahrung von Staatsgeheimnissen vorgestellt wird, das am 1. September in Kraft treten wird.

Die aus sechs Kapiteln und 74 Artikeln bestehenden Vorschriften sollen die Umsetzung des im Februar überarbeiteten Gesetzes über die Wahrung von Staatsgeheimnissen gewährleisten.

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