Für den kommenden Juli wurde die dritte Plenartagung des 20. ZK der KPCh terminiert.

Es ist nun einmal leider so, dass vielen Menschen im Westen das politische System Chinas weit weniger vertraut ist als vielen Menschen in China die westlichen politischen Systeme. Um die hohe Bedeutung dieser Tagung ermessen zu können, sei vorab ein kurzer Blick auf dieses politische System Chinas geworfen. Der Nationale Kongress der KPCh findet alle fünf Jahre statt. Und dieser Nationale Kongress bestellt ein ca. 370 Mitglieder umfassendes Zentralkomitee, das in der Zeit zwischen zwei Nationalen Kongressen das höchste Organ der Partei ist. Und in dem genannten Zeitraum tritt das Zentralkomitee ca. siebenmal zusammen. Dabei entspricht es der Tradition der chinesischen Politik, dass gerade in der dritten Plenartagung die entscheidenden Weichenstellungen für die künftige Entwicklung Chinas getroffen werden. Dies macht deutlich, dass es sich sehr lohnt, auf die eingangs genannte Plenartagung zu blicken.

Und diese Weichenstellung für die Zukunft dürfte allgemein unter dem Leitmotiv stehen, Fortführung der bereits in der Vergangenheit so erfolgreichen „Reform- und Öffnungspolitik“. China kann dabei, dies muss man sich bewusst machen, von einem ausgesprochen hohen Level ausgehen. Denken wir nur an die wirtschaftlichen Zahlen der jüngsten Vergangenheit. So hat etwa das Bruttoinlandsprodukt im Jahre 2023 mehr als 126 Billionen Yuan betragen mit einer Wachstumsrate von mehr als 5 %, von der die meisten Industrienationen nur träumen konnten. Fortgeführt hat China seine Rolle als größter Motor des Weltwirtschaftswachstums mit einem Beitrag von mehr als 30 %. Und auch der Start in das Jahr 2024 verlief verheißungsvoll, nämlich mit einem Wachstum von 5,3 %. Dies belegt doch, dass Chinas Wirtschaft auf einer stabilen Grundlage steht, große Widerstandsfähigkeit auch gegen widrige äußere Rahmenbedingungen aufweist und über ein bemerkenswertes Zukunftspotenzial verfügt.

Beeindruckend sind auch die Zahlen einzelner Sektoren, die hinter diesen Zahlen stehen. In diesen Tagen etwa konnte vermeldet werden, dass die Zahl der China-Europa-Güterzüge inzwischen die Grenze von 90.000 überschritten hat, Beleg für die Dimension des Handels- und Warenaustauschs. Einordnen lässt sich dies zugleich in die bedeutendste internationale Kooperationsplattform Seidenstraßeninitiative. China hat in diesem Kontext mehr als 230 Kooperationsvereinbarungen mit mehr als 150 Ländern und 30 Internationalen Organisationen unterzeichnet. Allgemein wurden 22 Freihandelsabkommen mit 29 Ländern und Regionen unterzeichnet.

Und von all der positiven Entwicklung partizipierte namentlich die chinesische Bevölkerung, die Zahl der Menschen mit mittlerem Einkommen hat inzwischen 400 Millionen überschritten.

Aber: Die Welt steht natürlich nicht still. Die internationale Lage wird immer komplexer und schwieriger, risikobehafteter. Rasch voranschreitende dynamische Entwicklungen in Wissenschaft, Technologie und Industrie verlangen kreative neue Lösungen. Dies wird von China ein Weiterschreiten auf dem Weg der Modernisierung von Wirtschaft und Staat verlangen. Etwa ein beherztes Voranschreiten auf dem Pfad der innovationsgetriebenen, wissenschaftsbasierten Wirtschaft. Und dabei zugleich Fokussierung einer „grünen“ Entwicklung, Stichworte etwa Luftreinhaltung, sinnvolle Nutzung erneuerbarer Energien und Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen. Und auch der Handel verlangt nach weiterentwickelten Lösungen in Bereichen wie etwa Zulieferprodukte, grenzüberschreitendem E-Commerce oder überhaupt digitalem Handel. Schließlich wird man Überlegungen anstellen müssen, die Attraktivität Chinas für ausländische Investitionen weiter zu erhöhen. Und zahlreiche weitere Aspekte ließen sich hier nennen.

Vor nunmehr 50 Jahren warb im Lichte der damaligen Ölkrise ein westlicher Mineralölkonzern mit dem Slogan: „Es gibt viel zu tun. Packen wir’s an.“ Dies gilt auch für die Delegierten der anstehenden Plenartagung. Es gibt viel zu tun, möge man es beherzt anpacken.  

Dr. jur. Michael Borchmann

Ministerialdirigent a.D. (Land Hessen), früherer Abteilungsleiter (Director General) Internationale Angelegenheiten

Mitglied des Justizprüfungsamtes Hessen a.D.

Senior Adviser der CIIPA des Handelsministeriums der VR China