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Die chinesischen Behörden haben am Freitag eine Reihe von Richtlinien zur strafrechtlichen Sanktionierung von Separatisten veröffentlicht, die die „Unabhängigkeit Taiwans“ anstreben, das Vaterland spalten wollen oder zur Spaltung des Landes aufrufen. Die Richtlinien, die gemeinsam vom Obersten Volksgericht, der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, den Ministerien für Öffentliche Sicherheit und Staatssicherheit sowie dem Justizministerium Chinas herausgegeben wurden, senden ein dreifaches Signal.

Erstens zeigt es die feste Entschlossenheit und die starke Fähigkeit des chinesischen Festlandes, sich der Abspaltung der „Unabhängigkeit Taiwans“ und der ausländischen Einmischung zu widersetzen und die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen.

Zweitens richtet es sich gegen eine sehr kleine Anzahl von Hardlinern für die „Unabhängigkeit Taiwans“ und ihre sezessionistischen Aktivitäten und nicht gegen die breite Öffentlichkeit Taiwans. Dieses Dokument wird der Bevölkerung Taiwans helfen, besser zu verstehen, dass nur durch die strenge Bestrafung des Verbrechens der Sezession der „Unabhängigkeit Taiwans“ in Übereinstimmung mit dem Gesetz die Bevölkerung der Insel in der Lage sein wird, die Früchte der friedlichen Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwanstraße zu ernten.

Auf einer breiteren Ebene ist die Bestrafung von Hardlinern für die „Unabhängigkeit Taiwans“ im Einklang mit dem Gesetz auch ein verantwortungsvoller Schritt zur Erhaltung von Frieden und Stabilität in der Region und in der Welt.

In diesem Zusammenhang sollten sich die Hardliner keine Illusionen machen, sondern die Situation so schnell wie möglich in den Griff bekommen und sich beeilen, den Abgrund zu überwinden. Jeder Versuch, Chinas nationale Souveränität und territoriale Integrität in Frage zu stellen, ist zum Scheitern verurteilt und wird von der Justiz hart bestraft.