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China erlässt gerichtliche Richtlinien zu strafrechtlicher Bestrafung von Separatisten für „Unabhängigkeit Taiwans“

21.06.2024 15:34:38

Foto von VCG

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Die chinesischen Behörden haben am Freitag eine Reihe von Richtlinien zur Verhängung strafrechtlicher Sanktionen gegen Separatisten herausgegeben, die nach einer „Unabhängigkeit Taiwans“ streben, das Vaterland spalten wollen oder eine Spaltung des Landes anstiften.

Die Richtlinien, die gemeinsam vom Obersten Volksgericht, der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, den Ministerien für Öffentliche Sicherheit und Staatliche Sicherheit sowie dem Justizministerium Chinas herausgegeben wurden, treten mit ihrer Veröffentlichung sofort in Kraft. 

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