Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone Macau hat sich am Donnerstag in einer Erklärung gegen einen Bericht der Europäischen Union zur Lage in Macau ausgesprochen. Der Bericht mit dem Titel „Macau: Jährlicher EU-Bericht über politische und wirtschaftliche Entwicklungen im Jahr 2023“ enthalte unzutreffende Aussagen über die politische und soziale Entwicklung in Macau. Die Regierung der Sonderverwaltungszone sei damit äußerst unzufrieden und weise den Bericht entschieden zurück.  

Bei der Revision des „Gesetzes zur Verteidigung der nationalen Sicherheit“ habe man sich umfassend auf die gesetzgeberischen Erfahrungen anderer Rechtsordnungen gestützt, die rechtsstaatlichen Traditionen und sozialen Gegebenheiten Macaus in vollem Umfang berücksichtigt und die einschlägigen Bestimmungen der internationalen Menschenrechtspakte strikt eingehalten, hieß es in der Erklärung.

Die Angelegenheiten Macaus seien innere Angelegenheiten Chinas und die Veröffentlichung des so genannten Jahresberichts durch die EU entbehre einer legitimen völkerrechtlichen Grundlage, betonte die Regierung Macaus. Die EU habe die kooperativen Beziehungen zu Macau bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder betont. Daher hoffe die Regierung der Sonderverwaltungsregion, dass die EU mehr positive und nützliche Dinge tue, um die Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten durch praktische Maßnahmen zu fördern.

Am selben Tag gab das Büro des chinesischen Außenministeriums in der Sonderverwaltungszone Macau eine Erklärung heraus, in der es hieß, dass die politische Manipulation und das Schlechtreden seitens der EU nichts an den Entwicklungen in Macau ändern würden und zum Scheitern verurteilt seien.