Deutschland sieht den Plan der EU-Kommission kritisch, Strafzölle auf die Einfuhr chinesischer E-Autos zu verhängen.

Einem Bericht der „Tagesschau“ zufolge sieht der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) die EU-Strafzölle kritisch und warnt vor Handelskonflikten mit Nachteilen für alle Seiten. Viele deutsche Autobauer produzierten im Premiumsegment und müssten die chinesische Konkurrenz weniger fürchten als etwa französische Hersteller, so der Bericht weiter. Aus deutscher Sicht brächten EU-Strafzölle deshalb wenig Nutzen, aber möglicherweise viel Ärger, wenn chinesische Gegenmaßnahmen ihren Umsatz schmälerten.

„Washington hatte die Importzölle für Elektrofahrzeuge aus China von 25 Prozent auf 100 Prozent vervierfacht. Fachleute vermuten dahinter innenpolitisches Kalkül von Präsident Joe Biden, um vor der US-Wahl im November Gewerkschaften in den für ihn unsicheren Bundesstaaten zu beruhigen“, so die „Tagesschau“.

Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck habe vor „Zollwettlauf“ gewarnt, hieß es in einem Artikel der Nachrichtenwebseite web.de. Der Grünen-Politiker setze angesichts drohender hoher EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos auf Verhandlungen mit China. „‘Entscheidend ist, dass jetzt gesprochen wird‘, sagte er am Mittwoch am Rande einer Veranstaltung des Wirtschaftsrats der CDU in Berlin. ‘Zölle sind als politisches Mittel immer nur Ultima Ratio und häufig der schlechteste Weg.‘ Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnte vor den Folgen von Strafzöllen“, so web.de.

Habeck sagte dem Beitrag zufolge weiter: „Deutschland sei ein handels- und exportorientiertes Land, das den offenen Markt und gleiche Wettbewerbsbedingungen brauche. Verstöße müssten im Zweifelsfall sanktioniert werden. Es gebe aber die Chance, dass man versuche, eine drohende Spirale zu unterbinden. ‘Denn das wäre wirklich schlecht, wenn Zölle als protektionistisches Mittel eingesetzt werden, wenn wir in einen Zollwettlauf mit China einsteigen, dann wäre das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.‘

Wissing schrieb auf dem Netzwerk X: ‘Strafzölle der EU-Kommission treffen deutsche Unternehmen und ihre Spitzenprodukte. Durch mehr Wettbewerb, offene Märkte und erheblich bessere Standortbedingungen in der EU müssen Fahrzeuge preiswerter werden, nicht durch Handelskrieg und Marktabschottung.‘“

In einem Kommentar der „Neue Zürcher Zeitung“ am Mittwoch hieß es, mit China zu verhandeln und gleiche Regeln für alle zu verlangen, sei eine gute Idee. Doch die Strafzölle, die die EU erheben wolle, um vermeintliche Wettbewerbsvorteile zunichtezumachen, führten bloß in protektionistische Wettläufe. Auf Dauer lösten sie keine Probleme – im Gegenteil.