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Mehrere deutsche Minister haben sich besorgt über mögliche europäische Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge geäußert, da die Europäische Union demnächst die Ergebnisse ihrer „Antisubventionsuntersuchung“ bekannt geben wird.

Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, sagte in einem Interview mit Euractiv: „Es ist der falsche Ansatz, die eigene Bevölkerung unter Druck zu setzen. Statt über Einschnitte und Verbote nachzudenken, brauchen wir attraktive Angebote.“ „Es ist klar, dass Wettbewerb gleiche Chancen bieten muss. Und die dürfen nicht durch staatliche Eingriffe verschoben werden. Aber der Ansatz muss doch immer sein, den Wettbewerb fair zu gestalten, statt daran zu arbeiten, ihn zu behindern.“

Auch der deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck hat vor einer Schädigung der EU-Interessen durch harte Zölle gegen China gewarnt. Gegenüber der Rheinischen Post sagte er am Mittwoch: „Wir sollten auf einen fairen Welthandel, offene Märkte und gleiche Wettbewerbsbedingungen bestehen, aber keinen Protektionismus betreiben.“ Natürlich sei China noch immer ein wichtiger Handelspartner. Gleichzeitig brauche Deutschland mittel- und langfristiges Denken, so Habeck weiter.

Zur Frage möglicher Strafzölle gegen China hatte zuvor auch Finanzminister Christian Lindner auf ein maßvolles Vorgehen gepocht. Auf Dumping und unfaire Praxis müsse man reagieren, ohne den freien und fairen Welthandel insgesamt zu schwächen, sagte der FDP-Politiker gegenüber der deutschen Nachrichtenagentur DPA.