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EU-Ratspräsident erkennt Palästina als Staat an

29.05.2024 09:58:15

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat sich bei einem Interview für die Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen und Palästina als Staat anerkannt. Michel erklärte, die Anerkennung Palästinas als Staat müsse für die Europäische Union eine Gelegenheit sein, „wichtige Reformschritte“ zu fordern.

Norwegen, Irland und Spanien haben am Dienstag angekündigt, den palästinensischen Staat offiziell anzuerkennen. Die Regierungen der EU-Länder sind sich jedoch noch nicht einig, ob und wann sie den palästinensischen Staat anerkennen sollten. Belgien, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, versuche eine gemeinsame Position der 27 Mitgliedsstaaten zu finden, hieß es.

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