Angesichts der am Dienstag angekündigten Zollerhöhung der US-Regierung auf einige Güter aus China sind viele Medien der Meinung, dass die USA mit der kontinuierlichen Politisierung des Wirtschafts- und Handelsbereiches und der Störung des normalen Handelsverkehrs beider Länder die Entwicklung ihrer einheimischen Industrien in den entsprechenden Bereichen schädigten und am Ende die US-Wirtschaft verletzten.

Die Einfuhrzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge wurden von 27,5 Prozent auf 102,5 Prozent erhöht, auf Solarzellen von 25 Prozent auf 50 Prozent – die US-Regierung konzentriert sich dieses Mal auf Industrien im Bereich neuer Energien. Kann dieser Schritt der USA wirklich etwas bewirken?

Aufgrund der strengen Beschränkungen gelangen Chinas Elektrofahrzeuge, Lithiumbatterien und Elektro-Chips nicht in großem Umfang auf den US-Markt. Statistiken zufolge hat China im Jahr 2023 nur rund 10.000 Elektrofahrzeuge in die USA exportiert, was weniger als einem Prozent der Gesamtexporte entspricht. Im ersten Quartal 2024 lag die Zahl bei weniger als 2.000. In einigen Berichten wurde darauf hingewiesen, dass diese chinesischen Industrien nicht vom US-Markt abhängig seien und dass zusätzliche US-Zölle kaum wesentliche Auswirkungen auf chinesische Unternehmen hätten.

Aber warum hat die US-Regierung sie dennoch erhöht? Analysten zufolge stehen zwei mögliche Gründe dahinter: Einerseits müssen die US-Politiker handelspolitische Schutzmaßnahmen ergreifen, um die Entwicklung von Chinas vorteilhaften Industrien zu unterdrücken, damit die US-Amerikaner in der globalen Industriekette weiterhin eine Spitzenposition einnehmen. Auf der anderen Seite ist dies eher eine „politische Show“. Die Biden-Regierung hat vor allem einen „Zollkrieg“ gegen China angezettelt, um die Wähler in den „Schaukelstaaten“, die sich mit wirtschaftlichen Fragen befassen, mit einer harten Haltung gegenüber China für sich zu gewinnen.

Beide Hoffnungen der Biden-Regierung könnten jedoch enttäuscht werden. Aus wirtschaftlicher Sicht gibt es eigene Gründe für die langsame Entwicklung von mit neuen Energien betriebenen Fahrzeugen (NEV) in den USA, darunter hohe Produktionskosten sowie Mangel an Ladesäulen und anderen unterstützenden Infrastrukturen. Die Streiks in der US-Automobilindustrie in der zweiten Hälfte von 2023 spiegeln auch wider, dass die US-Regierung mit der Entwicklung von NEV die Interessen der traditionellen Automobilindustrie berührt. Diese internen Symptome lassen sich nicht durch die Einführung von Zöllen heilen.

Was die Stimmen angeht, bekommen die US-Politiker wahrscheinlich auch nicht das, was sie wollen. Denn zahlreiche Fakten belegen, dass der von der US-Regierung im Jahr 2018 eingeleitete Handelskrieg gegen China US-Unternehmen und US-Amerikaner einen hohen Preis zahlen lässt. Hochrechnungen von Moody's zufolge tragen die US-Verbraucher 92 Prozent der Kosten für die Erhöhung der Zölle gegen China und US-amerikanische Familien geben 1.300 US-Dollar mehr pro Jahr aus. Wird diese gleiche Routine dieses Mal noch funktionieren? Das ist zweifelhaft.