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TikTok und ByteDance verklagen US-Regierung

08.05.2024 18:12:57

Am Dienstag haben TikTok und seine Muttergesellschaft ByteDance eine Klage gegen den TikTok-bezogenen Gesetzentwurf der US-Regierung, der von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet wurde, eingereicht.

TikTok und ByteDance erklärten, der Gesetzentwurf verstoße gegen die US-Verfassung, einschließlich des Schutzes der freien Meinungsäußerung durch den ersten Verfassungszusatz.

Am 24. April hatte der US-Präsident Biden einen Gesetzentwurf unterzeichnet, der ByteDance zwingen könnte, TikTok aus dem US-Geschäft zu nehmen.

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