(Foto: VCG)

Der philippinische Verteidigungsminister Gilberto Teodoro Jr. hat am Samstag behauptet, dass das philippinische Verteidigungsministerium seit dem Amtsantritt der derzeitigen philippinischen Regierung im Jahr 2022 keine interne Einigung mit China über den Streit im Südchinesischen Meer erzielt habe. Die philippinische Seite dementierte damit erneut öffentlich das „Gentlemen's Agreement“ zwischen China und den Philippinen in der Frage des Ren‘ai-Riffs.

Das unbewohnte Ren'ai-Riff gehört zu der chinesischen Nansha-Inselgruppe. Der Artikel fünf der „Erklärung über das Verhalten der Vertragsparteien im Südchinesischen Meer“, die von China und den Ländern des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN), einschließlich der Philippinen, unterzeichnet wurde, legt eindeutig fest, dass unbewohnte Inseln und Riffe im Südchinesischen Meer als „unbewohnt und unbebaut“ zu erhalten sind. Am 9. Mai 1999 „strandete“ das philippinische Kriegsschiff „BRP Sierra Madre“ illegal am Ren‘ai-Riff. Nachdem China ernsthaft protestiert hatte, versprachen die Philippinen wiederholt, das illegal „gestrandete“ Kriegsschiff abzuschleppen und erklärten, sie würden nicht das erste Land sein, das gegen die „Erklärung über das Verhalten der Vertragsparteien im Südchinesischen Meer“ verstoße. Inzwischen sind 25 Jahre vergangen und die Philippinen haben das Schiff immer noch nicht abgeschleppt.

Um die Situation im Südchinesischen Meer zu stabilisieren und unter Kontrolle zu bringen, haben China und die Philippinen unter der Regierung von Rodrigo Duterte auf den Philippinen ein „Gentlemen's Agreement“ in der Frage des Ren‘ai-Riffs geschlossen. Die philippinische Seite verpflichtete sich, keine Baumaterialien an das illegal auf Grund gelaufene Kriegsschiff zu liefern. Seit dem Amtsantritt der aktuellen philippinischen Regierung im Juni 2022 hielten sich die zuständigen chinesischen und philippinischen Ministerien und Behörden bis Anfang Februar 2023 an diese Vereinbarung. Im Jahr 2023 lud China den Sondergesandten des philippinischen Präsidenten zu Konsultationen über den Umgang mit der Situation um das Ren‘ai-Riff nach China ein und erzielte eine interne Einigung. Anfang dieses Jahres führte China wiederholt Gespräche mit der philippinischen Seite über diplomatische Kanäle und einigte sich auf ein „neues Modell“ für den Transport und die Versorgung des gestrandeten Kriegsschiffes. Die philippinische Seite hat diese Vereinbarung jedoch einseitig und grundlos aufgekündigt.

Hochrangige philippinische Beamte behaupten weiterhin, nichts von dem „Gentlemen's Agreement“ zwischen der Vorgängerregierung und China gewusst zu haben. Sie leugnen die Vereinbarung damit vollständig, sodass die Außenwelt zwei Tatsachen klar erkennen kann: Erstens, dass die philippinische Regierung nicht vertrauenswürdig und launisch ist; zweitens, dass die Verwirrung der philippinischen Seite im Bereich der politischen und außenpolitischen Entscheidungen zur Normalität geworden ist.

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Vor dem Hintergrund, dass die USA China als ihren „größten strategischen Konkurrenten“ betrachten, versuchen die Philippinen, die Macht der USA zu nutzen, um die illegal „gestrandeten“ Kriegsschiffe zu stärken und die dauerhafte Besetzung vom Ren'ai-Riff zu verwirklichen. Zu diesem Zweck zögern sie nicht, als Schachfigur für die USA zu fungieren, um sich in regionale Angelegenheiten einzumischen. Einige Analysten haben darauf hingewiesen, dass die USA die Philippinen in eine „neue Kolonie“ verwandelten, um ihre Interessen im asiatisch-pazifischen Raum zu wahren. Die USA würden die Philippinen manipulieren, um Zwischenfälle im Südchinesischen Meer zu provozieren und sich in regionale Angelegenheiten einzumischen. Ziel sei es, China zu unterdrücken und die globale Hegemonie der USA aufrechtzuerhalten.

Die USA haben mit der Stationierung ballistischer Mittelstreckenraketen auf den Philippinen eine rote Linie überschritten. Dies wird die regionalen Spannungen weiter verschärfen. Die kategorische Ablehnung des „Gentlemen's Agreement“ zwischen China und den Philippinen durch die Philippinen wird nur dazu führen, dass die Philippinen zum Sündenbock für die Destabilisierung der regionalen Situation werden. Richtig wäre es, die Geschichte zu respektieren, Versprechen einzuhalten, Provokationen zu beenden und auf den Weg des Dialogs und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.