China begrüßt eine Vertiefung der Kooperation von Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung mit der Volksrepublik China.

Dies sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Montag vor der Presse in Beijing bezüglich des China-Besuches vom CEO des US-Konzerns Tesla, Elon Musk.

China zeige gegenüber in- und ausländischen Firmen stets eine Gleichberechtigung, so Lin weiter. Ausländische Unternehmen könnten von den Erfolgen der chinesischen wirtschaftlichen Entwicklung profitieren, sollten gleichzeitig aber chinesische Gesetze beziehungsweise Regeln einhalten und ihre Sicherheitszusagen erfüllen.

Zu negativen Klauseln über China im von US-Präsident Joe Biden unterzeichneten Auslandshilfegesetz betonte der Sprecher, das Gesetz sabotiere die Prinzipien der Marktwirtschaft sowie fairen Konkurrenz und unterdrücke Betriebe anderer Länder unter der Ausrede der sogenannten „nationalen Sicherheit“. China werde mit tatkräftigen Maßnahmen unerschütterlich seine Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen wahren.

Die China Cybersecurity Industry Alliance (CCIA) hatte vor kurzem den Bericht über die „Bedrohung und Sabotage der USA gegen die globale Cyber-Sicherheit und -Entwicklung“ veröffentlicht. Dazu sagte Lin, die USA müssten tatsächlich die internationalen Regeln einhalten und eine Gefährdung von Frieden, Stabilität sowie Sicherheit des Cyberraums einstellen.

Darüber hinaus machte der Sprecher eine Stellungnahme über die Wahlen in den USA. Er erklärte, die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder gehöre zu den grundlegenden Prinzipien der chinesischen Diplomatie. Die US-Wahlen seien die inneren Angelegenheiten der Vereinigten Staaten. China zeige kein Interesse daran und werde sich nicht auf irgendeine Weise einmischen.