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Der Ständige Ausschuss des 14. chinesischen Nationalen Volkskongresses hat am Freitag auf seiner 9. Sitzung ein neues Zollgesetz verabschiedet, das am 1. Dezember 2024 in Kraft treten wird.

Das Gesetz soll die Grundstabilität des bestehenden Tarifsystems bewahren, wobei die Gesamtsteuerbelastung unverändert bleibt. Es ist auch von erheblicher Bedeutung, um die Öffnung des Landes auf hohem Niveau voranzutreiben und ein marktorientiertes, rechtbasiertes und internationalisiertes Geschäftsumfeld zu fördern.

Die Verabschiedung des Zollgesetzes markiert einen weiteren Schritt in der chinesischen Steuergesetzgebung. Aktuell wurden bereits zu 13 der bestehenden 18 Steuerkategorien Chinas Gesetze erlassen.

Außerdem wurde auf der Sitzung ein neues Gesetz über akademische Grade verabschiedet. Es wurde auch beschlossen, die Gesetze über Förderung der Agrartechnologie, über Schutz von Minderjährigen sowie über die biologische Sicherheit zu revidieren.

Chinas Staatspräsident Xi Jinping unterzeichnete am gleichen Tag die Präsidialdekrete Nummer 22, Nummer 23 und Nummer 24 zu den beiden neuen Gesetzen sowie dem Beschluss über die Gesetzesänderungen.