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Die Vereinigten Staaten haben ihr Veto im UN-Sicherheitsrat gegen den Resolutionsentwurf zum Antrag Palästinas auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen eingelegt.

Die 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrates stimmten am Donnerstag über den Resolutionsentwurf ab, der der Generalversammlung der UN empfiehlt, „den Staat Palästina als Mitglied der Vereinten Nationen zuzulassen“. Der Entwurf erhielt zwölf Ja-Stimmen, eine Gegenstimme aus den USA und zwei Enthaltungen. Wegen des Vetos der USA als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates wurde der Entwurf nicht angenommen.

Das Veto von den USA zerstört rücksichtslos den jahrzehntelangen Traum des palästinensischen Volkes und entlarvt einmal mehr ihre Heuchelei und Doppelmoral in der palästinensisch-israelischen Frage.

Kein Land, das die „Zwei-Staaten-Lösung“ aufrichtig unterstützt, wird sich dem UN-Beitritt Palästinas widersetzen. Warum machen US-Politiker, die viel von der „Zwei-Staaten-Lösung“ sprechen, immer wieder die Hoffnungen des palästinensischen Volkes zunichte?

Analysten wiesen auf zwei Gründe hin. Erstens sehen die US-Regierungen Israel immer als ihren wichtigsten Verbündeten an. Die Begünstigung und Duldung Israels durch die USA kann als „grenzenlos“ bezeichnet werden. Israel lehnt den formellen Beitritt Palästinas zu den Vereinten Nationen ab und die Vereinigten Staaten stehen Israel unweigerlich zur Seite. Auf der anderen Seite halten die USA immer daran fest, dass jeder Fortschritt in der palästinensisch-israelischen Frage unter ihrer Führung durchgeführt werden sollte. Wenn Palästina einseitig eine UN-Mitgliedschaft beantragt, schwächt dies die führende Rolle der USA im palästinensisch-israelischen Friedensprozess.

Seit dem Ausbruch der neuen Runde des palästinensisch-israelischen Konflikts am 7. Oktober 2023 wurden bei israelischen Militäroperationen im Gazastreifen 34.049 Palästinenser getötet und 76.901 weitere verletzt. Noch besorgniserregender ist, dass die Spillover-Effekte des palästinensisch-israelischen Konflikts immer sichtbarer werden. Die Palästina-Frage ist der Kern des Nahost-Problems. Es ist daher dringender denn je, Palästina als Vollmitglied in die Vereinten Nationen aufzunehmen.

Ironischerweise behauptete Linda Thomas-Greenfield, die US-Vertreterin bei den Vereinten Nationen, dass eine formelle UN-Mitgliedschaft Palästinas nicht dazu beitragen würde, eine „Zwei-Staaten-Lösung“ zu erreichen. Man will die US-Politikerin fragen: Was hilft denn, eine „Zwei-Staaten-Lösung“ zu erreichen? Sind es die Waffen, die die USA immer wieder nach Israel schicken? Oder sind es die zahlreichen Vetos, die von den USA in den Vereinten Nationen abgegeben wurden? Diese Aktionen, die dem Frieden zuwiderlaufen, bestätigen einmal mehr, dass die USA ein „Saboteur“ und „Spielverderber“ regionaler und internationaler Angelegenheiten sind.