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USA legen Veto gegen palästinensischen Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft ein

19.04.2024 10:29:29

Foto von VCG

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Die Vereinigten Staaten haben ihr Veto im UN-Sicherheitsrat gegen den Resolutionsentwurf zum Antrag Palästinas auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen eingelegt.

Die 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrates stimmten am Donnerstag über den Resolutionsentwurf ab, der der Generalversammlung der UN empfiehlt, „den Staat Palästina als Mitglied der Vereinten Nationen zuzulassen“. Der Entwurf erhielt zwölf Ja-Stimmen, eine Gegenstimme aus den USA und zwei Enthaltungen. Wegen des Vetos der USA als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates wurde der Entwurf nicht angenommen.

Der palästinensische Präsidentenpalast verurteilte das Veto der USA in einer Erklärung am gleichen Abend. Das Veto der USA sei „unfair, unmoralisch und ungerechtfertigt“ und widerspreche dem Willen der internationalen Gemeinschaft, hieß es in der Erklärung. Der Gebrauch des Vetos durch die USA offenbare ihre Widersprüche in der Politik angesichts der palästinensisch-israelische Frage, da sie einerseits behaupteten, die „Zwei-Staaten-Lösung“ zu unterstützen, andererseits aber die Umsetzung dieser Lösung durch ihr Veto verhinderten.

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