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Chinesisches Handelsministerium: China lehnt 301-Untersuchung der USA entschieden ab

18.04.2024 10:05:21

Foto von VCG

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China ist zutiefst unzufrieden mit der von den USA eingeleiteten 301-Untersuchung des chinesischen Seeverkehrs-, Logistik- und Schiffbausektors und lehnt diese entschieden ab. Dies erklärte das chinesische Handelsministerium am Mittwoch.

Die Untersuchung sei voller falscher Anschuldigungen, so ein Sprecher des Ministeriums. In der Petition würden normale Handels- und Investitionsaktivitäten als schädlich für die nationale Sicherheit und die Unternehmensinteressen der USA fehlinterpretiert. China werde für die Probleme der US-Industrie verantwortlich gemacht, was einer faktischen Grundlage entbehre und dem gesunden wirtschaftlichen Menschenverstand widerspreche. Die Anschuldigungen der USA seien völlig unhaltbar, da Chinas industrielle Entwicklung das Ergebnis technologischer Innovationen und der aktiven Teilnahme von Unternehmen am Marktwettbewerb sei.

Während die USA China beschuldigten, sogenannte unlautere Handelspraktiken anzuwenden, hätten sie Hunderte von Milliarden US-Dollar an unrechtmäßigen Subventionen für ihre eigenen inländischen Industrien bereitgestellt, so der Sprecher. Er wies darauf hin, dass mehrere US-Studien gezeigt hätten, dass die US-Schiffbauindustrie ihren Wettbewerbsvorteil bereits vor Jahren aufgrund von übermäßigem Protektionismus verloren habe. 

Die USA hätten mit der Einleitung ihrer jüngsten 301-Untersuchung einen weiteren Fehler begangen, da die Welthandelsorganisation (WTO) bereits festgestellt habe, dass die vorherige US-Regierung mit der Einleitung ähnlicher Untersuchungen und der Verhängung zusätzlicher Zölle auf chinesische Waren gegen die WTO-Regelungen verstoßen habe und ihre Maßnahmen auch von vielen WTO-Mitgliedern abgelehnt würden.

China fordere die US-Seite auf, die Fakten und die multilateralen Regeln zu respektieren, ihre fehlerhaften Praktiken unverzüglich einzustellen und zum regelbasierten multilateralen Handelssystem zurückzukehren. Die Volksrepublik werde den Fortgang der Untersuchung genau verfolgen und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um ihre Rechte und Interessen entschlossen zu verteidigen, so der Sprecher weiter. 

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