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Chinas oberste Legislative setzt Sitzung von Ständigem Ausschuss an

16.04.2024 18:31:15

Der Ständige Ausschuss des 14. Nationalen Volkskongresses (NVK) wird seine neunte Sitzung vom 23. bis 26. April in Beijing abhalten.

Die am Dienstag bekannt gegebene Entscheidung wurde auf einer Sitzung des Rates der Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des NVK getroffen, die von Zhao Leji, dem Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses, geleitet wurde.

Laut der vorgeschlagenen Tagesordnung werden die Gesetzgeber einen Gesetzentwurf über akademische Abschlüsse und einen weiteren Gesetzentwurf über Tarife prüfen.

Darüber hinaus werden die Abgeordneten Gesetzesentwürfe über Energie und Atomenergie, Entwürfe zur Überarbeitung der Gesetze über die Ausbildung in der Landesverteidigung und zur Bekämpfung der Geldwäsche sowie Änderungsentwürfe zum Rechnungslegungsgesetz, zum Statistikgesetz und zu drei Gesetzen, die sich unter anderem mit der Verbreitung von Agrartechnologie befassen, prüfen.

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