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China spricht von Gegenmaßnahmen gegen US-Visabeschränkungen auf Hongkonger Beamte

01.04.2024 16:11:20

(Foto: Xinhua)

(Foto: Xinhua)

Sollten die Vereinigten Staaten Beschränkungen bei der Visavergabe für Beamte aus Hongkong verhängen, wird China entschieden Gegenmaßnahmen ergreifen. Dies erklärte Wang Wenbin, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, am Montag auf einer Pressekonferenz in Beijing.

Die Androhung von Visabeschränkungen gegen Hongkonger Beamte sei eine schwerwiegende Einmischung in die Hongkonger Angelegenheiten und die inneren Angelegenheiten Chinas sowie verstoße ernsthaft gegen die Grundsätze des Völkerrechts und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen, so Wang weiter. China sei äußerst unzufrieden und absolut dagegen und habe bereits offizielle Demarche gegenüber der US-Seite unternommen. „Wir fordern die US-Seite auf, sich an die Grundsätze des Völkerrechts und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen zu halten, die Souveränität Chinas und die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong zu respektieren sowie sich in keiner Weise in die Angelegenheiten Hongkongs einzumischen“, erklärte Wang.

Die USA hatten vor Kurzem einen Bericht über ihre Politik in Hongkong veröffentlicht, in der das Hongkonger Gesetz über die nationale Sicherheit, die Sicherheitsregulierungen und das Wahlsystem verleumdet sowie die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Freiheit in der Sonderverwaltungszone diffamiert wurden. Einigen Beamten aus Hongkong waren US-Visabeschränkungen angedroht worden.

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