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Am Dienstag wurde das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit vom Legislativrat der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong einstimmig angenommen. Danach haben der EU-Rat und der britische Außenminister David Cameron kritisiert, dass das Gesetz „die Freiheit verstärkt schädigt“. Sie zeigten sich „skeptisch“ über das Businessumfeld in Hongkong. Bis jetzt kann man die Notwendigkeit des Gesetzes eingehend verstehen, wenn er sich an die Unruhen in der Vergangenheit in der chinesischen Sonderverwaltungszone erinnert.

Inhaltlich umfassen alle Klauseln des Gesetzes die Richtlinie der „Gewährleistung der Menschenrechte“. Darin wird Respekt bzw. Gewährleistung der Menschenrechte klar als ein wichtiges Prinzip betrachtet. Alle Rechte und Freiheiten gemäß dem Grundgesetz werden geschützt. Betreffende der Sonderverwaltungszone entsprechende internationale Konventionen sind weiterhin gültig. So kann man sehen, dass durch das Gesetz nur einige wenige Verbrecher wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit bekämpft werden. Die Rechte, Interessen und Freiheit sowie Eigentum und Investitionen der meisten Hongkonger Bewohner und der internationalen Investoren werden gewährleistet.

Sicherheit ist eine Voraussetzung für Entwicklung. Das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit schützt sowohl die Sicherheit als auch die Entwicklung. Mit seiner Anbindung an die Welt ist Hongkong schon immer der freieste und offenste unabhängige Wirtschaftsort der Welt. Mit dem Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit wird Hongkong ein stabileres und berechenbareres Geschäftsumfeld haben und die Menschen werden mehr Vertrauen haben, in Hongkong zu investieren.

Dem Plan zufolge soll das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit am 23. Mai veröffentlicht werden und in Kraft treten. Mit einem hohen Maß an Sicherheit, das eine qualitativ hochwertige Entwicklung gewährleistet, wird Hongkong eine bessere Zukunft haben und die Welt wird mehr „Hongkong-Chancen“ ernten.