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Außenministerium: Kein Land hat das Recht zur Einmischung in Taiwans Regionalwahlen

13.03.2024 19:30:45

Taiwan ist ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums. Die Regionalwahlen in Taiwan gehören zu Chinas Regionalangelegenheiten. Kein Land hat das Recht, sich darin einzumischen.

Dies betonte der chinesische Außenministeriumssprecher Wang Wenbin am Mittwoch vor der Presse in Beijing.

Wang Wenbin fügte hinzu, die USA müssten das Wesen der Taiwan-Frage umfassend zur Kenntnis nehmen, das Ein-China-Prinzip sowie die drei gemeinsamen chinesisch-amerikanischen Kommuniques unbeirrt einhalten und die Zusage der US-Politiker, „Taiwans Unabhängigkeitsbestrebungen“ nicht zu unterstützen, tatsächlich umsetzen.

Zu Äußerungen der US-Handelsministerin Gina Raimondo, chinesische Elektro-Fahrzeuge würden die nationale Sicherheit der USA gefährden, erklärte der Sprecher, unter der Ausrede der sogenannten Datensicherheit hätten die USA den Begriff „Nationale Sicherheit“ missbraucht mit dem Ziel, die Entwicklung der wettbewerbsfähigen High-Tech-Firmen anderer Länder zu unterdrücken. China hoffe, dass die USA mit tatsächlichen Aktionen ein offenes, faires und nichtdiskriminierendes Businessumfeld wahren und mit allen Seiten gemeinsam allgemeine globale Datensicherheitsregeln ausarbeiten sollten, um positive Bemühungen um die Förderung der ordnungsmäßigen, freien globalen Datenzirkulation zu leisten.

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