Das philippinische Parlament hat den sogenannten „Gesetzesentwurf des Meeresgebiets“ verabschiedet, das die territoriale Souveränität Chinas im Südchinesischen Meer jedoch schwer verletzt.

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, erklärte am Dienstag auf einer Pressekonferenz, der sogenannte Gesetzesentwurf ziele darauf ab, das rechtswidrige Urteil des Schiedsgerichtsverfahrens im Südchinesischen Meer in Form einer innerstaatlichen Gesetzgebung zu verfestigen und Chinas Huangyan-Insel und die meisten Riffe der Nansha-Inseln sowie die entsprechenden Seegebiete unrechtmäßig in ihr Meeresgebiet einzubeziehen. China lehne dies entschieden ab und habe gegenüber der philippinischen Seite einen klaren Protest eingelegt.

Mao fügte hinzu, am gleichen Tag seien zwei philippinische Versorgungsschiffe und zwei Seepolizeischiffe ohne Erlaubnis der chinesischen Regierung in die an das Ren'ai-Riff angrenzenden Gewässer der Nansha-Inseln eingedrungen. Das chinesische Außenministerium habe bereits den Protest und die Unzufriedenheit Chinas darüber zum Ausdruck gebracht.