(Foto: VCG)

Die zweite Tagung des 14. Nationalen Volkskongresses (NVK) Chinas wird am Dienstagvormittag eröffnet und am 11. März zu Ende gehen.

Wie der NVK-Sprecher Lou Qinjian auf einer Pressekonferenz für die Tagung am Montag in Beijing, bei der er Fragen in- und ausländischer Journalisten zur Tagesordnung der Konferenz und in Bezug auf die Arbeit des NVK beantwortete, weiter erklärte, fänden am Rande der siebentägigen Konferenz drei Plenarsitzungen statt und es stünden insgesamt sieben Themen auf der Tagesordnung der Konferenz.

In diesem Jahr werde der 75. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China und das 70-jährige Jubiläum der Gründung des NVK gefeiert. Das NVK-System habe in den vergangenen 70 Jahren eine wichtige Systemgarantie für die schnelle Entwicklung der chinesischen Wirtschaft sowie für die langfristige gesellschaftliche Stabilität des Landes geliefert.

Die Gesetzgebungsarbeit des 14. NVK und dessen ständigen Ausschusses habe im vergangenen Jahr augenfällige Erfolge erzielt, so Lou. Dabei seien der Legislativplan ausgearbeitet und die legislativen Aufgaben für die kommenden fünf Jahre angeordnet worden. Der Plan umfasse 130 Projekte, darunter 79 Projekte erster Klasse und 51 Projekte zweiter Klasse. Innerhalb von einem Jahr seien sechs Gesetze ausgearbeitet und acht Gesetze revidiert worden. 2023 seien insgesamt fünf Strafverfolgungsuntersuchungen durchgeführt worden, die mehrere Gesetze betroffen hätten, wie das Saatgutgesetz und das Gesetz über Produktionssicherheit.