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Palästinensischer Premierminister kündigt Rücktritt der Regierung an

26.02.2024 19:30:49


 

Foto von VCG

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Der palästinensische Ministerpräsident Mohammad Shtayyeh erklärte, er habe bei Präsident Mahmoud Abbas den Rücktritt seiner Regierung eingereicht, zugleich forderte er angesichts des anhaltenden Konflikts im Gaza-Streifen neue staatliche und politische Maßnahmen.

Shtayyeh sagte: „Die nächste Phase und ihre Herausforderungen erfordern neue staatliche und politische Maßnahmen, die der neuen Realität im Gazastreifen Rechnung tragen.“ Er forderte einen innerpalästinensischen Konsens und die „Ausdehnung der Herrschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde auf das gesamte Land Palästina“.

Die von Shtayyeh geführte palästinensische Regierung war im April 2019 vereidigt worden.

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