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Josep Borrell: Israel kann kein einseitiges Veto gegen palästinensische Staatlichkeit einlegen

23.02.2024 20:04:16

Foto von VCG

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Am Donnerstag erklärte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, während des G20-Außenministertreffens in Rio de Janeiro, dass ein klarer politischer Horizont für die palästinensische Staatlichkeit eine notwendige Voraussetzung für den Frieden sei und dass Israel kein „Veto“ dagegen einlegen könne. Die Krise im Gazastreifen habe sich auf das Westjordanland ausgeweitet, so Borrell weiter.

Zuvor hatte die Knesset mit überwältigender Mehrheit gegen den Versuch gestimmt habe, „einen palästinensischen Staat zu errichten“, der von der internationalen Gemeinschaft auferlegt worden ist.

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