Am Dienstag haben die USA ihr Veto gegen einen weiteren Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats zum Gazastreifen eingelegt. Begründet wurde es damit, dass der Entwurf „ungünstig für die laufenden palästinensisch-israelischen Geiselverhandlungen“ sei. Analysten zufolge ist diese Behauptung haltlos. Der Resolutionsentwurf, zu dessen Befürwortern Jordanien, Ägypten und andere Vermittler im israelisch-palästinensischen Konflikt gehören, könnte, wenn er verabschiedet würde, zur Schaffung einer Atmosphäre für Dialoge beitragen sowie eine wichtige Gelegenheit für einen Waffenstillstand und das Ende des Krieges bieten.

Die Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates, darunter auch China, brachten daher ihre große Unzufriedenheit und Enttäuschung über das US-Veto gegen den Resolutionsentwurf zum Ausdruck. Die USA waren in der palästinensisch-israelischen Frage nie ein unparteiischer Vermittler und Schlichter. Analysten glauben, es gebe Gründe innerhalb der Vereinigten Staaten. Die Juden seien eine der größten ethnischen Minderheiten in den USA, aber auch der „Schirmherr“ hinter dem US-Wahlkampf. Die Politiker hätten deswegen Angst, Israel vor den Kopf zu stoßen und damit die diesjährigen Wahlen zu beeinflussen. Darüber hinaus versuchen die USA durch das Veto auch, Raum und Zeit für Israel auf dem Schlachtfeld zu gewinnen.

Die Ursache für die aktuelle Runde des palästinensisch-israelischen Konflikts ist, dass das Recht Palästinas auf eine unabhängige Staatlichkeit von den USA und Israel nie ernst genommen wurde. Die USA waren seit 2014 nicht mehr in der Lage, einen palästinensisch-israelischen Friedensdialog zu organisieren und haben zugesehen, wie Israel palästinensisches Land im Westjordanland und in Ostjerusalem an sich riss. Israels Führungsspitze drohte vor Kurzem sogar mit der „Nichtanerkennung des palästinensischen Staates“.

Gegenwärtig erhöhen die eskalierende Krise am Roten Meer und der anhaltende Konflikt an der libanesisch-israelischen Grenze die Gefahr eines Übergreifens der palästinensisch-israelischen Situation. Die USA haben zur Ausbreitung und Eskalation des Konflikts beigetragen und tragen daher die Hauptverantwortung für die gefährliche Situation im Nahen Osten. Der Weltsicherheitsrat muss weitere Maßnahmen ergreifen und das Veto der USA darf kein Hindernis für die Beendigung der Kämpfe in Gaza sein.