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Oberste Volksstaatsanwaltschaft Chinas berichtet über Rechtsaufsichtsarbeit 2023

22.02.2024 09:34:45

Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft Chinas hat am Mittwoch auf einer Pressekonferenz über die Arbeit der Rechtsaufsicht im Jahr 2023 berichtet.

Auf der Pressekonferenz hieß es, Chinas Staatsanwaltschaften hätten im vergangenen Jahr gegen mehr als 7.000 Strafurteile, die sie für eindeutig fehlerhaft gehalten hätten, Einspruch eingelegt. Es seien mehr als 10.000 Vorschläge zur Anfechtung und Wiederaufnahme der Verfahren bei Zivilurteilen gemacht worden, die als fehlerhaft erachtet worden seien. Staatsanwälte hätten über 600 Vorschläge gemacht, um Einspruch gegen als fehlerhaft erachtete Verwaltungsurteile einzulegen und diese zu überprüfen.

Der Obersten Volksstaatsanwaltschaft zufolge wurden im Jahr 2023 insgesamt 190.000 Fälle von Rechtsstreitigkeiten im öffentlichen Interesse eingereicht.

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