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Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, hat am Montag auf der regulären Pressekonferenz die Hoffnung ausgedrückt, dass die EU die Verordnung über drittstaatliche Subventionen umsichtig anwenden und eventuelle Streitigkeiten durch Dialog und Konsultationen lösen wird, um ein faires, gerechtes und diskriminierungsfreies Geschäftsumfeld für chinesische Unternehmen zu schaffen.

Berichten zufolge hatte die Europäische Kommission am 16. Februar bekanntgegeben, dass sie eine Antisubventionsuntersuchung gegen eine Tochtergesellschaft von CRRC, der staatlichen Eisenbahn-Schienenfahrzeug-Gesellschaft Chinas, eingeleitet hat.

Zur Ukraine-Frage betonte Mao Ning, dass Chinas Position klar und konsequent sei. Die NATO sollte aufhören, Spannungen zu übertreiben, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen und Konfrontationen zu schüren, und stattdessen etwas Greifbares für Frieden und Stabilität Europas tun.

Zum Vorwurf der USA, dass China Cyberangriffe durchgeführt habe, sagte die Sprecherin, dass China jede Form von Cyberangriffen entschieden ablehne und in Übereinstimmung mit dem Gesetz bekämpfe. China lehne auch die haltlosen Anschuldigungen und Verleumdungen der US-Seite in Ermangelung wirksamer Beweise ab. Die USA sollten selber aufhören, Cyber-Abhör- und -Angriffsaktionen auf der ganzen Welt durchzuführen und Cybersicherheitsprobleme zu nutzen, um andere Länder zu verleumden.

Zu verleumdenden Äußerungen einiger ausländischer Unternehmen über Xinjiang sagte Mao Ning, Chinas Außenminister Wang Yi habe auf der Münchner Sicherheitskonferenz betont, dass bestimmte politische Kräfte zu viele Lügen über Xinjiang verbreitet und zu viele falsche Informationen in die Welt gesetzt hätten. Dazu gehöre auch die sogenannte „Zwangsarbeit“. Gegenwärtig realisiere Xinjiang soziale Stabilität und eine rasche wirtschaftliche Entwicklung. Die Rechte und Interessen der Menschen aller ethnischen Gruppen seien wirksam geschützt worden. Es sei zu hoffen, dass die betreffenden Unternehmen die Fakten respektieren und ihre Investitions- und Entwicklungsmöglichkeiten in Xinjiang schätzen, so die Sprecherin.