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US-Heimatschutzminister vom republikanisch dominierten Repräsentantenhaus des Amtes enthoben

14.02.2024 19:23:24

Eine Woche nach einem gescheiterten Amtsenthebungsverfahren hat das von den Republikanern beherrschte US-Repräsentantenhaus am Dienstag für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Minister für Innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, gestimmt. Damit ist er das erste Kabinettsmitglied, das seit fast 150 Jahren des Amtes enthoben wird.

Am 6. Februar hatte Mayorkas ein Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus mit 214 zu 216 Stimmen knapp überlebt.

Zuletzt stimmte das Unterhaus mit 214 zu 213 Stimmen, wobei drei Republikaner von ihrer Partei abtraten und sich den Demokraten anschlossen, um gegen das Amtsenthebungsverfahren gegen den obersten Grenzbeamten der Regierung Biden zu stimmen.

Mayorkas wurden „vorsätzliche und systematische Weigerung, das Gesetz einzuhalten“ bei der Durchsetzung der Grenzpolitik und die Verletzung des öffentlichen Vertrauens vorgeworfen.

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