Die Münchner Sicherheitskonferenz findet in diesem Jahr vom 16. bis zum 18. Februar statt. Ein deutscher Informationsdienst bezeichnete die anstehende Tagung als „Krisengipfel“. Und zur Erläuterung: Mehr als 50 Staatschefs und über 100 Minister aus 100 Ländern träfen sich ab dem 16. Februar in München. Eine Friedensinitiative für die Krisen in der Ukraine oder in Gaza sei bisher nicht in Sicht. In der Tat: Die Welt unserer Tage ist von Krisen, Kriegen und Aufruhr geplagt. Ob die anstehende Sicherheitskonferenz wirkliche Lösungsansätze bietet? Zweifel sind angesagt, und zwar erhebliche.

Bereits die Konferenz im Jahre 2023 war nicht von echten Friedensinitiativen geprägt, sondern, wie selbst das deutsche Fernsehen bilanzierte: Vertreter der Rüstungsindustrie seien gefragte Gesprächspartner gewesen. Es sei um mehr Munition, mehr Waffen - aber wenig um Frieden gegangen. Nach meiner Erinnerung gab es gerade eine Stimme, die unermüdlich zu Frieden und Vernunft aufgerufen hat. Nämlich die Stimme Chinas, in München vertreten durch Wang Yi, in seiner damaligen Funktion als Direktor des Büros der Kommission für Auswärtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas. Vorgestellt wurde damals von Seiten Chinas insbesondere die Globale Sicherheitsinitiative mit dem Ziel, die Blockstrukturen des Kalten Krieges zu überwinden und das Zusammenleben der Länder ohne Sanktionen und ohne Krieg zu ermöglichen. Und es ist auch in der Folgezeit mit verschiedenen Initiativen hervorgetreten, konkrete Krisenherde zu befrieden, seien es der Ukraine-Konflikt oder auch jüngst der Konflikt im Nahen Osten. Erst im vergangenen Dezember hat China ein ausführliches Positionspapier zum Krieg in Israel und im Gazastreifen vorgelegt. Darin fordert man „eine umfassende Waffenruhe und ein Ende der Kämpfe“, einen „effektiven Schutz von Zivilisten“ und humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza. Zudem plädiert China für eine stärkere Rolle des UN-Sicherheitsrats und fordert zudem eine politische Lösung des Nahostkonflikts.

Eine Konferenz ist vom sprachlichen Begriff her eigentlich eine Zusammenkunft, um gemeinsame Lösungen zu finden. Es sollte eine Kommunikation stattfinden, denn Kommunikation baut Brücken zwischen Beteiligten. Miteinander zu reden ist immer zielführender als übereinander zu reden. München 2024 wird jedoch nicht die Gelegenheit bieten, dass alle am Konflikt Beteiligten miteinander sprechen. Ein Lichtblick: UN-Generalsekretär António Guterres soll 2024 die Sicherheitskonferenz eröffnen. Ein bedeutender Politiker also, dessen „Markenzeichen“ das aufrichtige Bemühen um Frieden und Ausgleich, um eine friedlichere Welt schlechthin ist und der sich auch durch böse Anwürfe von mancher Seite nicht beirren lässt. In ihm wird China einen wichtigen Verbündeten in seinem eigenen Bemühen um Konflikteindämmung auch in München auf seiner Seite haben.

Dr. jur. Michael Borchmann

Ministerialdirigent a.D. (Land Hessen), früherer Abteilungsleiter (Director General) Internationale Angelegenheiten

Mitglied des Justizprüfungsamtes Hessen a.D.

Senior Adviser der CIIPA des Handelsministeriums der VR China