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Außenministerium: China regelt Verfahren zur Bearbeitung von Terrorismusfällen nach dem Gesetz

23.01.2024 17:02:28

China regelt die Verfahren für den Umgang mit Terrorismusfällen im Einklang mit dem Gesetz, wobei die Verantwortung für das Fallmanagement implementiert und die externe Aufsicht gestärkt worden ist, um eine standardisierte und ordnungsgemäße Machtausübung bei der Bearbeitung solcher Fälle zu gewährleisten. Damit reagierte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, in Beijing vor der Presse auf das am Dienstag vom Informationsbüro des Staatsrats herausgegebenen Weißbuch „Chinas rechtlicher Rahmen und Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung“.

Wang sagte, als Opfer des Terrorismus sei China seit langem mit der realen Bedrohung konfrontiert und habe den Bemühungen um eine gesetzesbasierte Terrorismusbekämpfung stets große Bedeutung beigemessen. Es habe Erfahrungen gesammelt, indem es internationale Konventionen und Verträge abgeschlossen habe oder ihnen beigetreten sei und die Strafgesetze geändert und verbessert habe.

China vertrete die Vision einer globalen Gemeinschaft mit geteilter Zukunft und sei bereit, eng mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um die Terrorismusbekämpfung als Teil der Global Governance voranzutreiben. Auf der Grundlage von Gleichheit und Respekt werde China Austausch, Zusammenarbeit und gegenseitiges Lernen umfassend betreiben, um die globalen Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus zu fördern, so der chinesische Außenamtssprecher weiter.

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