Baidu

Chinas oberstes Gericht veröffentlicht Rechtsauslegung zu internationalen Verträgen

29.12.2023 21:22:19

Der Oberste Volksgerichtshof, Chinas oberstes Gericht, hat eine Reihe von juristischen Auslegungen zur Anwendbarkeit internationaler Verträge und Praktiken bei der Bearbeitung von Zivil- und Handelssachen mit Auslandsbezug in China veröffentlicht.

Die aus neun Artikeln bestehenden Auslegungen verdeutlichen die drei Grundsätze der Anwendung internationaler Verträge und Praktiken bei der Verhandlung von Fällen, nämlich die Erfüllung von Vertragsverpflichtungen nach Treu und Glauben, die Einhaltung internationaler Praktiken und die Wahrung der nationalen Souveränität, Sicherheit und öffentlichen Interessen.

Die Auslegungen bieten den Gerichten in China die Grundlage für eine angemessene Behandlung von Zivil- und Handelssachen mit Auslandsbezug, sagte ein Beamter des Volksgerichtshofs.

Der Beamte fügte hinzu, dass man davon ausgehe, dass sich die Qualität der chinesischen Rechtspraxis im Zusammenhang mit dem Ausland verbessern und die Glaubwürdigkeit der chinesischen Justiz sowie ihr Einfluss in der internationalen Gemeinschaft zunehmen werde.

© China Radio International.CRI. All Rights Reserved.
16A Shijingshan Road, Beijing, China