(Foto: VCG)

Die USA haben vor Kurzem das „Gesetz über die Verteidigungsautorisierung im Finanzjahr 2024“ unterzeichnet, das Inhalte über Taiwan umfasst. Der Sprecher des Büros des chinesischen Staatsrats für Taiwan-Angelegenheiten, Chen Binhua, sagte am Mittwoch dazu, Taiwan gehöre zu China und die Taiwan-Angelegenheiten gehörten rein zu den inneren Angelegenheiten der Volksrepublik. Niemand dürfe sich darin einmischen.

Die USA hätten hartnäckig Inhalte über Taiwan in das Gesetz eingeschrieben, was eine grobe Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten sowie eine schwere Verletzung des Ein-China-Prinzips und der drei chinesisch-amerikanischen gemeinsamen Kommuniqués darstelle, so Chen weiter. Die Handlungsweise der USA habe Taiwaner Separatisten ein äußerst fehlerhaftes Signal gesendet sowie dem Frieden und der Stabilität um die Taiwan-Straße schwer geschadet. China sei damit sehr unzufrieden und lehne dies entschieden ab.

China fordere die USA auf, ihre ernsthaften politischen Zusagen an China über die Taiwan-Frage tatsächlich einzuhalten und ihr Versprechen, eine „Taiwaner Unabhängigkeit“ nicht zu unterstützen, in die Tat umzusetzen. Die USA müssten umgehend ihre Bewaffnung Taiwans einstellen und ihre Taten zur Schädigung Taiwans stoppen. Nicht zuletzt dürften die USA sich nicht in die Lokalwahlen Taiwans einmischen.

Egal wie viele Waffen die DPP-Behörden von den USA bekämen, könne Chinas unbeirrter Wille zur Lösung der Taiwan-Frage und Verwirklichung der Wiedervereinigung des Staats nicht erschüttert werden, so der Pressesprecher weiter. Chinas starke Kompetenz zur Vereitelung der „Taiwaner Unabhängigkeitsbestrebungen“ und Wahrung seiner Souveränität könne nicht aufgehalten werden.