Das US-Gesetz „Foreign Intelligence Surveillance Act“ läuft Ende dieses Monats aus. Dazu erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am Donnerstag vor der Presse, das Gesetz sollte ursprünglich verhindern, dass die Verwaltungsbehörden ihre Macht missbrauchen und willkürliche Überwachungen betreiben.

Nach Art 702, der 2008 hinzugefügt wurde, sei es den US-Sicherheitsbehörden jedoch erlaubt worden, ohne gerichtliche Genehmigung Abhöraktivitäten und Überwachungen durchzuführen.

Seitdem habe die US-Regierung den Umfang des Abhörens und der Überwachung kontinuierlich vergrößert und ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder sowie in internationale Angelegenheiten erweitert, was ein Verstoß gegen das Völkerrecht und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen darstelle, so die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums.