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Deutschland und Italien verschärfen Einwanderungspolitik

10.11.2023 09:34:37

Viele europäische Länder, darunter Deutschland und Italien, haben in den vergangenen Tagen ihre Einwanderungspolitik verschärft, um die Kontrollen zu verstärken.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz einigte sich am Dienstag auf einer Konferenz mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer auf die Straffung der Einwanderungspolitik und der Bereitstellung von Geldern für die Neuansiedlung von Flüchtlingen. Die deutsche Regierung wird demnach prüfen, ob Asylanträge von Drittstaaten außerhalb der EU gestellt werden dürfen, ob eine striktere Hintergrundprüfung für die bereits in Deutschland eingereisten Flüchtlinge durchgeführt werden soll und ob die Wartezeit für den Bezug von Sozialleistungen verlängert werden soll.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni führte am Montag Gespräche mit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama und beide Seiten vereinbarten die Einrichtung von zwei Unterkünften in Albanien zur vorübergehenden Unterbringung von illegalen Einwanderern, die auf dem Seeweg nach Italien kommen. Meloni zufolge sollen die beiden Unterkünfte im Frühjahr 2024 in Betrieb genommen werden und jeweils etwa 3.000 Menschen aufnehmen können. Die italienische Seite ist für die Unterkünfte zuständig.

 

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