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Farce von Wahl des Sprechers des US-Repräsentantenhauses beendet? – Es ist wohl erst der Anfang

27.10.2023 15:49:15


 

Foto von VCG

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Am Mittwoch hat eine drei Wochen andauernde politische Farce im US-Stil endlich ein Ergebnis erhalten. Der Republikaner Mike Johnson ist mit 220 Stimmen zum neuen Sprecher des US-Repräsentantenhauses gewählt worden.

Die Farce der Wahl des Sprechers des US-Repräsentantenhauses ist aber noch nicht vorbei, sie scheint sogar gerade erst begonnen zu haben. Die erste Herausforderung: Kann Johnson die Republikaner zusammenhalten? US-Medien zufolge zeigte sich Mike Johnson offenkundig skeptisch über die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020 und ermutigte Donald Trump, „weiterhin zu kämpfen“. Die größte Aufgabe des Repräsentantenhaussprechers mit extrem konservativen Ansichten liegt darin, verschiedene Fraktionen mit äußerst großen Rissen zur Kooperation zu überzeugen sowie innere Meinungsverschiedenheiten und Spaltungen zu mildern. Sonst steht den Republikanern vermutlich eine besorgniserregende Zukunft bevor.

Foto von VCG

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Kann Johnson auch Kompromisse mit Demoraten erzielen, um ein „Shutdown“ der Regierung zu vermeiden? Das zuvor angenommene Gesetz der provisorischen Geldbereitstellung gilt nur bis zum 17. November. Angesichts der aktuellen verschärften Parteikämpfe könnte Johnson sich vielleicht nur für die Interessen der Republikaner einsetzen. Es ist noch nicht bekannt, ob ein „Shutdown“ der Regierung vermieden werden kann.

Nicht zuletzt lehnt der neue Repräsentantenhaussprecher Hilfe für die Ukraine ab, unterstützt allerdings Hilfe für Israel. Kämpfe zwischen ihm und US-Präsident Joe Biden lassen sich kaum vermeiden.

Als Machthaber der einzigen Supermacht der Welt sollten die US-Politiker die Kompetenz haben, die Probleme des Staats zu lösen. Jetzt ist die größte Fähigkeit einiger Politiker jedoch die Schaffung von Problemen. Dies ist nicht nur ein schlechtes Vorbild für die US-amerikanische Jugend, sondern legt auch noch die Aktionskompetenz des ganzen Staats lahm. Verbündete, die den Zusagen der USA blind glauben und „die Vereinigten Staaten als eine Stütze betrachten“, sollten jetzt ernüchtern.

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