(Foto: VCG)

Die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten konnten sich auf der EU-Finanzministerkonferenz am Dienstag in Luxemburg nicht auf eine Finanzreform einigen.

Die Teilnehmer diskutierten schwerpunktmäßig die jüngsten Anträge zur Finanzregelung der EU. Es bestanden aber immer noch Streitigkeiten über das Konzept der Finanzreform. Einer Bekanntmachung der Konferenz zufolge bewerteten die EU-Finanzminister die Fortschritte bei der EU-Finanzreform und forderten eine Fortsetzung der Diskussionen über ihr Konzept auf technischer und politischer Ebene.    

Der turnusmäßige EU-Ratspräsident Spanien hatte Anfang dieses Monats ein Kompromisskonzept zum Handbuch über die Vorschriften für öffentliche Ausgaben erstellt und Einigkeit auf der Finanzministerkonferenz erwartet. Aufgrund der Einwände von Österreich und anderen EU-Mitgliedern hält Spanien es nun jedoch für unmöglich, vor November eine diesbezügliche Vereinbarung erreichen zu können.