US-Präsident Joe Biden hat am Samstagabend ein 45-tägiges Überbrückungsgesetz unterzeichnet, nur wenige Minuten bevor die Mittel der Bundesregierung für dieses Haushaltsjahr auslaufen sollten.

In letzter Minute hatte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, die neue Gesetzesvorlage am Samstagmorgen veröffentlicht. Sie sieht vor, die Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte November auf dem derzeitigen Niveau zu halten und enthält die vom Präsidenten geforderten Mittel in Höhe von 16 Milliarden US-Dollar für die Katastrophenhilfe.

In dem neuen Gesetzentwurf wurden die von den konservativen Republikanern geforderten drastischen Ausgabenkürzungen sowie Bestimmungen zur Grenzsicherung gestrichen. Auch die von den Demokraten geforderte zusätzliche Hilfe für die Ukraine ist nicht enthalten.

Das Repräsentantenhaus billigte die Überbrückungsmaßnahme mit 335 zu 91 Stimmen. Wenige Stunden später verabschiedete der Senat die Vorlage mit 88 zu neun Stimmen.