Am Freitag reichten mehr als 100 japanische Bürger eine Klage beim Bezirksgericht Fukushima ein, in der sie die japanische Regierung und die Tokyo Electric Power Company der illegalen Einleitung von Schadstoffen ins Meer beschuldigten, und forderten das Gericht auf, dies zu stoppen. Es handelt sich um die erste Klage in Japan, mit der die Einleitung von nuklear kontaminiertem Wasser ins Meer gestoppt werden soll.

In der Klage wird die japanische Regierung beschuldigt, die Umwelt zu verschmutzen, die Fischereirechte japanischer Bürger sowie ihr Recht auf ein ruhiges und stabiles Leben zu verletzen. Experten vertreten die Ansicht, dass die Verhinderung der Einleitung von Schadstoffen ins Meer mit legalen Mitteln mehr Menschen ermutigen wird, ihre legitimen Rechte und Interessen zu schützen. Allerdings hatte sich die japanische Regierung, die eigentlich als Beklagter vor Gericht stehen soll, als “Kläger” verkleidet und China bei der Welthandelsorganisation (WTO) verklagt. Sie forderte die Volksrepublik auf, die Einfuhrbeschränkungen für japanische Fischereiprodukte aufzuheben.

Es ist nicht das erste Mal, dass Japan eine Beschwerde bei der WTO einreicht. Im September 2013 stoppte Südkorea den Import von Fischerei- und landwirtschaftlichen Produkten aus acht Landkreisen in Japan, einschließlich Fukushima. 2015 reichte die japanische Regierung eine Beschwerde bei der WTO ein, in der das südkoreanische Verbot als Verstoß gegen die WTO-Regeln bezeichnet wurde. Die WTO entschied letztendlich, dass Japan die Klage verlor.

Mehrere Experten sind der Ansicht, dass Japans Beschwerde gegen China bei der WTO völlig unbegründet sei und die von China ergriffenen Gegenmaßnahmen ausreichende Rechtsgrundlage hätten. Egal, wie die japanische Regierung die Schuld umdreht und China ins Visier nimmt, das japanische Volk und die Menschen auf der ganzen Welt sind sich darüber klar, wer der Schuldige ist, der der japanischen Fischerei und Japans Wirtschaft Schaden zufügt und große Risiken für die globale Meeresökologie und die öffentliche Gesundheit verursacht. Es ist der beste Beweis für die Schuld der japanischen Regierung, dass die betroffenen Parteien sie nun zur Rechenschaft ziehen.