(Foto: VCG)

Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang hat einen Erlass des Staatsrats unterzeichnet, der eine Reihe überarbeiteter Verwaltungsverordnungen zur weiteren Aufhebung und Anpassung unangemessener Bußgelder, zur Förderung der Umwandlung von Regierungsfunktionen und zur Verbesserung des gesetzesbasierten Geschäftsumfelds beinhaltet.

In Übereinstimmung mit den Vorgaben des Staatsrats hat das chinesische Justizministerium in Zusammenarbeit mit anderen Ministerien einschlägige Vorschriften zur Förderung einer strengen, standardisierten und fairen Rechtsdurchsetzung und zur Einhaltung der entsprechenden überarbeiteten Gesetze herausgearbeitet und beschlossen, 14 Verwaltungsvorschriften zu novellieren und eine Verordnung aufzuheben.

Die Verwaltungsverordnungen für den Straßenverkehr und die internationale Seeschifffahrt wurden überarbeitet, und die Bußgelder für bestimmte Verstöße von Straßenverkehrsunternehmen wurden aufgehoben oder reduziert, um die Kosten für Unternehmen und Einzelpersonen zu senken und die Vitalität der Marktteilnehmer zu fördern.

Mit der Überarbeitung seien bestimmte Prüfungs- und Genehmigungsverfahren für die Einrichtung von Meeresbeobachtungsstationen aufgehoben worden, heißt es in dem Erlass.

Die Verordnung über die Rechnungsverwaltung wurde geändert, um die Verwendung elektronischer Rechnungen zu fördern und die Effizienz des Verwaltungsmanagements weiter zu verbessern.

Eine Reihe von Versuchsmaßnahmen zur Überwachung der Produktqualität, die durch einschlägige Gesetze und Vorschriften ersetzt worden seien, seien abgeschafft worden, heißt es in dem Dokument.

Der Erlass wird am Tag der Verkündung in Kraft treten.

Quelle: German.news.cn