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Meldungen zufolge hat US-Präsident Joe Biden am Montag den Gesetzentwurf „Implementation Act of the First Phase Agreement of the US Taiwan 21st Century Trade Initiative“ unterzeichnet.

Dazu sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, China wende sich immer entschieden gegen jede Form offizieller Kontakte von Ländern, die diplomatische Beziehungen mit China unterhalten, mit Taiwan, einschließlich der Unterzeichnung von Vereinbarungen souveränen und offiziellen Charakters. Die Handlungsweise der USA laufe dem Ein-China-Prinzip, den drei gemeinsamen chinesisch-amerikanischen Kommuniqués und dem Versprechen der USA zuwider, ausschließlich inoffizielle Beziehungen mit Taiwan zu unterhalten, und sende ein falsches Signal an die separatistischen Kräfte für eine „Unabhängigkeit“ Taiwans.

Der Sprecher fügte hinzu, Chinas Wille, seine nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen, sei unerschütterlich. China fordere die USA dringend auf, den genannten „Gesetzesentwurf“ zurückzuziehen, die Verhandlungen zur Förderung der „Initiative“ zu stoppen und nicht weiter auf dem falschen Weg zu gehen.