Die Reaktionen in deutschen Medien waren und sind deutlich. „Deutschland schmiert ab“ formulierte ein bedeutendes Nachrichtenmagazin und weiter: „Deutschland geht zugrunde. Und die Ampel führt Orchideendebatten.“ Und eine große Tageszeitung berichtete unter dem Titel „Die Welt wächst – Deutschland schrumpft“. Der Hintergrund: Die jüngste Prognose des IWF. Für das laufende Jahr prognostiziert der IWF Deutschland ein negatives Wachstum von 0,3 Prozent. Deutschland ist damit die einzige entwickelte Volkswirtschaft, der vom IWF überhaupt ein Rückgang der Wirtschaftsleistung vorhergesagt wird.

Ein kritischer deutscher Nachrichtendienst spottete: „Ein Schlag ins Gesicht der deutschen Regierung wird vor allem die IWF-Prognose für Russland sein. Hier korrigierte der IWF seine Prognose um ganze 0,8 Prozentpunkte nach oben und sagt nun ein Wachstum von 1,5 Prozent voraus.“ Hintergrund für diesen Spott: Hatte doch die deutsche Außenministerin vollmundig erklärt, dass die von der EU lancierten Sanktionen Russland ruinieren würden. Heute steht aber Deutschland als der ökonomische Verlierer da.

Und die Prognosen des IWF decken sich durchaus mit der Stimmung unter deutschen Wirtschaftsakteuren. Nach einem Medienbericht hatte kurz zuvor auch eine Umfrage in den Chefetagen der Unternehmen nur eine Botschaft ausgesandt: Krise. Ein deutscher Oberbürgermeister, bekannt für kritische, nonkonforme Äußerungen, kritisierte gravierende Probleme in Deutschland, darunter Bürokratieverstrickung, Digitalisierungsrückstand, Energiekostenexplosion, Fachkräftemangel und Nachfrageausfall. Insbesondere die Automobilindustrie stehe vor schwierigen Zeiten, was sich auch auf die Wirtschaft und das Leben der Menschen auswirke.

In der Tat ist Deutschland namentlich aufgrund der Russland-Sanktionen von einer Energiekostenexplosion überrollt worden, mit gravierenden Folgen für die Unternehmen:  Durch die höheren Energiepreise und die allgemeinen Preissteigerungen haben die Menschen hierzulande deutlich weniger Geld zur Verfügung und können daher weniger ausgeben.

Mit anderen Worten: Die krisenhafte Wirtschaftsentwicklung in Deutschland erlaubt es nicht, weitere für die deutsche Wirtschaft schädliche Maßnahmen zu treffen. Insbesondere denke ich da an die in China mit großem Erfolg tätigen deutschen Unternehmen. So etwa an die Automobilindustrie. Im Jahr 2022 wurden etwa 36,6 Prozent aller Fahrzeuge der deutschen Fahrzeughersteller Volkswagen, Mercedes-Benz und BMW in China abgesetzt. Aber auch andere bedeutende Unternehmen wie etwa BASF und Bosch investieren in China mit großem Erfolg. Von der großen Zahl mittelständischer Unternehmen, die mit ausgesprochener Zufriedenheit in China tätig sind, ganz zu schweigen.

Wenn hier eine sogenannte „Chinastrategie“ der Bundesregierung mit Begriffen wie „De-Risking“ Störfaktoren errichten will, würde das auf die krisenhafte Entwicklung der deutschen Wirtschaft wie ein „Brandbeschleuniger“ wirken. Sehr zu Recht hat der Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung BWA (Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft) diese Strategie als die deutsch-chinesischen Beziehungen „vergiftend“ abgelehnt. Das Dokument liege nicht im Interesse der deutschen Unternehmen, die erfolgreich in China tätig seien und beabsichtigten, dies auch in Zukunft weiterhin zu sein. Die Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln in China würden unnötig erschwert. Dem ist nichts hinzuzufügen!

Dr. jur. Michael Borchmann

Ministerialdirigent a.D. (Land Hessen), früherer Abteilungsleiter (Director General) Internationale Angelegenheiten

Mitglied des Justizprüfungsamtes Hessen a.D.

Senior Adviser der CIIPA des Handelsministeriums der VR China